Netzpolitische Soirée: Freiheit und Überwachung

September 10, 2011 – tagged Politik, Datenschutz

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Gestern abend war ich bei einer „Netzpolitischen Soirée“ der Grünen-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ und einer illustren Besetzung: Nach einer Begrüßung durch Volker Beck (MdB, Grüne) diskutierten Jörg Ziercke (BKA-Präsident) – der schon in einer kurzen Ansprache zu Beginn ankündigte, ihm sei klar, dass er hier kein „Heimspiel“ hätte –, Peter Schaar (Bundesdatenschutz­beauftragter), Rena Tangens (FoeBuD) und Konstantin von Notz auf dem Podium, im Publikum waren u.a. Jörg Tauss (Ex-MdB, Ex-SPD, Ex-Pirat) – der vor allem durch Zwischenrufe (wie im Bundestag) und sein für mein Empfinden aggressives Auftreten auffiel – und Jerzy Montag (MdB, Grüne).

Es ging viel um Vorratsdatenspeicherung und den Konflikt zwischen der Aufklärung oder sogar Prävention von Verbrechen und dem Anliegen der Bürger, sich unbeobachtet, anonym und frei im Netz bewegen zu können (so wie ja auch in der realen Welt). Beeindruckend fand ich vor allem, wie häufig absolute Grundannahmen – im Gegensatz zu Detailinterpretationen – so weit auseinander lagen, dass die betreffenden Personen im Leben nie auf eine Linie kommen könnten.
Ein Beispiel: Rena Tangens sprach wiederholt vom Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten und dass prinzipiell diese Organisationen getrennt voneinander zu arbeiten haben und keine Informationen austauschen dürfen. Jörg Ziercke hingegen versteht darunter, dass der Nachrichtendienst niemanden festnehmen oder verhören darf, dass aber selbstverständlich zur Aufklärung und Prävention von Straftaten die Geheimdienste Informationen an die Polizei weitergeben sollten.
Ein zweites Beispiel: Konstantin von Notz lobte, dass im Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) ausdrücklich festgehalten sei (bzw. war), dass die Mautdaten des Toll-Collect-Systems unter gar keinen Umständen für andere Zwecke als die Mauterfassung verwendet werden dürfen, insbesondere auch nicht zur Aufklärung von Straftaten; das sei ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte gewesen. Er berichtete von einem Mordfall, in dem die Mautdaten evtl. dazu hätten beitragen können, den Täter schneller zu finden; aber ein solcher Einzelfall dürfe nicht rechtfertigen, dass man hier die Bürgerrechte generell so stark einschränkt. An der Stelle platzte Jörg Ziercke der Kragen: „Haben Sie gerade gesagt, dass es gut für die Bürgerrechte ist, wenn man einen Mord nicht aufklären kann? Finden Sie es gut, wenn der einen zweiten Mord begeht, weil man auf Daten nicht zugreifen darf, die es ohnehin schon gibt? Ist das Ihr Verständnis von Bürgerrechten?“ (Vgl. hier auch eine thematisch verwandte Rede des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble im Bundestag.) Da wurde ziemlich deutlich, dass man sich, wenn man argumentativ nicht ziemlich fest im Sattel sitzt, auch sehr schnell in der Terroristen-/Täterschutz-Ecke landen kann...

Generell stand Herr Ziercke ziemlich im Mittelpunkt der Kritik und auch der Fragen des Publikums. Während Jerzy Montag und Konstantin von Notz ihm Panikmache und Alarmismus vorwarfen, bestritt er selbst deutlich, so etwas zu betreiben. Herr von Notz fragte, wieso er denn jede sich bietende Gelegenheit ausnutze, um schärfere Maßnahmen für die Terrorbekämpfung zu fordern. Jörg Tauss warf ihm sogar vor, zu Pressekonferenzen nur ausgesuchte Journalisten zu laden und Parteien mit ausbleibenden Fahndungsergebnissen unter Druck zu setzen. Hierzu kann ich natürlich nichts sagen, aber es scheint eine gewisse Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung des BKA-Präsidenten und der Wahrnehmung des Publikums zu geben.

Ich fand in jedem Fall sehr erstaunlich, dass ein Leiter eines Exekutivorgans wie des BKA sich überhaupt in dieser Art äußert und von der Legislative gesetzgeberische Aktionen fordert. Für die Bundeswehr gilt ja immer das Primat der Politik – es würde mich sehr erstaunen, wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, in einer Talkshow, mit Bundestagsabgeordneten darüber diskutiert, was seine Soldaten für die richtige Sicherheitspolitik halten – daher überrascht es mich, dass das beim BKA nicht so zu sein scheint.

Den besten Eindruck hat an dem Abend Peter Schaar auf mich gemacht. Er hatte zwar eindeutig nicht die meisten Redebeiträge, aber dafür sehr kompetente. Er hat weniger Politik gemacht (was ja auch nicht sein Job ist), sondern vielmehr erklärt, wo denn Risiken sind, wo welche Datensammlungen existieren, wie welche Gerichtsurteile zu verstehen sind und auch – wenn die Diskutanten zwar das gleiche Vokabular verwendeten, aber andere Bedeutungen assoziierten – deutlich gemacht, was Dinge eigentlich bedeuten und wo der Unterschied ist.

In Summe eine interessante Veranstaltung, die auch sehr zum Nachdenken angeregt hat. Kann man mal wieder machen.