Seit Juni wird Deutschland von den Enthüllungen Edward Snowdens umgetrieben. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich dazu in den ersten Monaten fast gar nicht geäußert und ihre Minister vorgeschickt, die Affäre kleinzureden, zu beschwichtigen und sich von einem amerikanischen Geheimdienst, der das eigene Parlament belügt, mündlich und schriftlich versichern zu lassen, ...
Durch Deutschland geht gerade ein Sturm der Empörung über unsere angelsächsischen Verbündeten, vornehmlich wegen Prism und Tempora. Ein paar Anmerkungen dazu: Falls Tempora tatsächlich das gesamte Internet abfangen und speichern sollte, ist das die Voraussetzung, von der man beim Design sämtlicher sicherer Internetprotokolle ausgeht und ausgehen muss. Beispielsweise hat ...
In Frankreich hat das Parlament das Leugnen offiziell anerkannter Genozide unter Strafe gestellt – damit auch den Völkermord an den Armeniern während des ersten Weltkrieges. Endlich: Hier hat mal ein westeuropäisches Land vor den Türken nicht klein beigegeben, sondern zeigt ihnen, was eine Harke ist! Eure Geschichtsklitterung – nicht mit ...
Wer sich vor dem Hintergrund der aktuellen „Bundespräsidenten-Affäre“ fragt, ob es überhaupt eine Person gibt, dessen Leben die Presse nicht von heute auf morgen in eine Hexenjagd verwandeln kann, dem sei wärmstens die Lektüre von Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder: Wie Gewalt entstehen und wohin sie ...
...kommt aus der SPD. Auf Abgeordnetenwatch (Link gefunden in einem Spiegel-Online-Artikel von Sascha Lobo) wird Sebastian Edathy (MdB, SPD) gefragt, wie er denn zur Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 256/08 vom 2.3.2010) stehe. Sebastian Edathy antwortet wie folgt (ich zitiere in Auszügen): „Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem ...
Gestern abend war ich bei einer „Netzpolitischen Soirée“ der Grünen-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ und einer illustren Besetzung: Nach einer Begrüßung durch Volker Beck (MdB, Grüne) diskutierten Jörg Ziercke (BKA-Präsident) – der schon in einer kurzen Ansprache zu Beginn ankündigte, ihm sei klar, dass ...
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat kürzlich dort ansässige Unternehmen beauftragt, den Facebook-„Like“-Button von ihren Webseiten zu entfernen und ihre Fanpages bei Facebook zu löschen. Andernfalls würde er Bußgelder bis 50.000 EUR wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetze verhängen. Drei weitere Landesdatenschutzbeauftragte haben sich der Meinung angeschlossen, dass zumindest ...